Stassfurt-Melder!

Einen Auftrag zum Austausch der beschmierten Beschilderung von beiden Seiten der Mühlengrabenbrücke wurde durch den FD Sicherheit und Ordnung an den Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt ausgelöst. Dieses soll bis zum 22.03.2019 realisiert werden.

Die Stadt Staßfurt ist stetig bemüht Graffitis und andere Schmierereien auf bzw. an städtischen Grundstücken, Häusern, Bushaltestellen, Brücken, Stadtmobiliar, Verkehrszeichen etc. zu entfernen. Einmal im Jahr wird eigens auch eine Spezialfirma mit der Entfernung beauftragt. Dazu werden alle betreffenden Stellen aufgelistet und der Spezialfirma zur Säuberung übergeben.
Anfang diesen Jahres wurden bereits alle Bushaltestellen durch den Stadtpflegebetrieb gesäubert. Leider ist dies ein Kampf gegen Windmühlen, da bereits einige Bushaltestellen erneut beschmiert wurden.
Die Hemmschwelle für Sachbeschädigungen dieser Art liegt hier so niedrig, da sich die Täter meist schon in Sicherheit wiegen, wenn der Schaden erst bemerkt wird. Daher bleibt der Stadt Staßfurt, neben wenigen präventiven Schutzmaßnahmen, meist nur die Beauftragung der Säuberung der Flächen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Stadt nur für Ihre eigenen Flächen verantwortlich ist. Für den Schutz des privaten Eigentums und ggf. die Entfernung bereits vorhandener Graffitis an privatem Eigentum ist der Eigentümer grundsätzlich selbst verantwortlich.

Die Hinweisschilder sind nicht Bestandteil des touristischen Leitsystems der Stadt Staßfurt. Bei Bedarf müssten sie vom Verein selbst erneuert werden. Zu den notwendigen Anforderungen sollte der Verein beim Fachdienst Sicherheit und Ordnung nachfragen. (ordnung@stassfurt.de)

Ihr Hinweis wurde am 06.03.2019 in der Sperrkommissionssitzung des Salzlandkreises an den zuständigen Baulastträger weitergeleitet. Von diesem wurde zugesichert, umgehend eine komplette Überprüfung der LSA zu veranlassen um ggf. eine erforderliche Reparatur schnellstmöglich durchführen zu können.

Das Problem mit der Umfahrung der Schlachthofstraße, um einer Messung zu umgehen, ist mir als Begründung des scheinbar zu schnellen Fahrens in der Lindigstraße nicht bekannt.
Die Lindigstraße wird vielleicht als Abkürzung von der Schlachthofstraße oberhalb zur Verbindung Schlachthofstraße unterhalb genutzt. Eine Umfahrung oder ein Ausweichen der Messstelle ist das sicher nicht. Es würde bedeuten, das der KFZ-Führer aus Richtung Salzrinne kommend, einen großen Bogen fahren müsste, um von der Schlachthofstraße oberhalb in die Lindigstraße einfahren zu können, um dann wieder auf die Schlachthofstraße unterhalb zu fahren.
Die Messstelle an der Schlachthofstraße, beinhaltet einen "Begründeten Fall einer Gefahrenstelle". Dies wird durch die KITA, die Stiftung Staßfurter Waisenhaus e.V. und den Fußgängerüberweg, die auf wenigen Metern in der Lage folgen, begründet.
Natürlich hat diese Messstelle einen höheren Stellenwert zur Gewährleistung der Sicherheit als andere Messstellen. Die Messstelle wird nur innerhalb der Tageszeiten überwacht. Es kommt am Tag, zu erhöhtem Fußgängerverkehr und insgesamt zu erhöhtem Verkehrsaufkommen. Dies bezieht sich insbesondere auf den Zugangs,- und abläufigen Verkehr durch KFZ und Fußgänger zu diesen Einrichtungen.
In den Nachtstunden ab 21:00 Uhr ist das Verkehrsaufkommen gering.

Die Stadt Staßfurt arbeitet mit der Polizei eng zusammen. Die Polizei übernimmt Kontrolltätigkeiten verstärkt in den Nachtstunden, an den Wochenenden und an Feiertagen. Darunter fallen auch Kontrolltätigkeiten des fließenden Verkehrs von KFZ und Radfahrern. Radfahrer im fließenden Verkehr, dürfen nur durch Polizeibeamte kontrolliert werden.

Wir haben Ihre Bürgerbeschwerde dementsprechend zu unserem Ansprechpartner bei der Polizei, im Polizeirevier Salzlandkreis, Stadt Bernburg zur weiteren Bearbeitung übergeben.

Die Beleuchtung wurde repariert.

Vielen Dank für den Hinweis. Demnächst werden am Spielplatz zwei weitere Bänke aufgestellt. Die Maßnahme befindet sich in Vorbereitung.

Der Sachverhalt ist schon länger bekannt. Die Schadstelle wird nach der Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der Herzstraße und vor der Abnahme der Baumaßnahme repariert.

Durch den FD Sicherheit und Ordnung wurde zwischenzeitlich ein Auftrag zur Neuaufstellung des Vz. 286 (Parkverbot) in der Straße Kirchplatz in Staßfurt an den Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt ausgelöst. Bis zur Ausführung des Auftrages wurde das Parkverbotsschild als temporäres Verkehrszeichen aufgestellt.

Auch wenn eine Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung eines anderen berechtigten Interesses erforderlich sein könnte, darf sie nur erfolgen, wenn schutzwürdige Interessen (z. B. Persönlichkeitsrechte) der Betroffenen nicht überwiegen.

Die Überprüfung der jeweiligen Interessen liegt jedoch in Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden und damit nicht bei der Stadt Staßfurt als örtliche Sicherheitsbehörde.

Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die hierfür zuständige Stelle:

An den
Landesdatenschutzbeauftragten
für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg

zu wenden.