Stassfurt-Melder!

Die Baumaßnahme wird durch den SB Straßenbau begleitet. Im Vorfeld fanden Abstimmungen zur Beschilderung (auch mit dem Thema Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung) mit dem Sachbereich Aufgaben nach §§ 45, 46 STvO statt. Es wurde festgelegt, dass es keine baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung geben wird. Auch der SB Verkehrsplanung weist die Anordnung von Aufpflasterungen u.ä. zurück. Die Straße befindet sich in einer "Zone 30". Kontrollen zur Geschwindigkeitsüberschreitung werden vom Ordnungsamt durchgeführt.

Auch wenn eine Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung eines anderen berechtigten Interesses erforderlich sein könnte, darf sie nur erfolgen, wenn schutzwürdige Interessen (z. B. Persönlichkeitsrechte) der Betroffenen nicht überwiegen.

Die Überprüfung der jeweiligen Interessen liegt jedoch in Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden und damit nicht bei der Stadt Staßfurt als örtliche Sicherheitsbehörde.

Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die hierfür zuständige Stelle:

An den
Landesdatenschutzbeauftragten
für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg

zu wenden.

Der Parkplatz vor dem alten Gericht in Neustaßfurt ist ein privates Grundstück, für das die Stadt Staßfurt nicht zuständig ist. Bitte wenden Sie sich an den privaten Eigentümer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht im Bürgermelder.
Wir werden Ihre Hinweise und Informationen prüfen und diesen, sofern es uns möglich ist, auch nachgehen.

Da Ihnen die regelmäßigen Kontrollen unseres Außendienstes in der Lindigstraße offensichtlich nicht ausreichen, haben Sie auch selbst die Möglichkeit, die falsch parkenden PKWs beim Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt zur Anzeige zu bringen.

Für die Anzeige müssten Sie uns ein Foto des vermeintlich falsch parkenden Fahrzeugs (KFZ-Kennzeichen und der Fahrzeugtyp müssten auf dem Foto zu sehen sein), den Grund, den genauen Ort und die genaue Uhrzeit zukommen lassen. Da Sie dann Zeuge des Verkehrsverstoßes sind, müssten Sie uns auch Ihren vollständigen Namen und eine ladungsfähige Anschrift mitteilen. Wenn die genannten Angaben vorliegen, werden diese durch unsere Mitarbeiter geprüft und es könnte dann ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gegen den betreffenden Fahrzeughalter eingeleitet werden. Selbstverständlich können Sie Ihre Anzeige auch gern persönlich beim Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt (Steinstraße 19 - Haus 1 der Stadtverwaltung) abgeben.

Im Übrigen war unser Außendienst heute (14.03.2019) zweimal in der Lindigstraße. Es wurden um 9.20 Uhr und auch um 11.00 Uhr keine Parkverstöße festgestellt.

Freundliche Grüße
Im Auftrag
Görtz
FB II / FD 32

Sehr geehrte/-r Anzeigende/-r,

Sie können uns gern auf Parkverstöße hinweisen, jedoch in einem vernünftigem Umgangston, den Sie auch von uns erwarten.
Unsere Außendienstmitarbeiter können nicht das ganze Stadtgebiet und die Ortsteile gleichzeitig im Auge haben, sodass es auch vorkommen kann, dass ein PKW auch mal längere Zeit in einem Parkverbot steht, ohne dass unser Außendienstdienst dies bemerkt. Ich hoffe, Sie können dies nachvollziehen und haben Verständnis dafür.
Unser Außendienst wird sich die Parksituation in der Lindigstraße anschauen und ggf. festgestellte Verstöße entsprechend ahnden.

Freundliche Grüße
Ordnungsamt Staßfurt

Bitte nutzen Sie für Anzeigen die E-Mail-Adresse: ordnung@stassfurt.de

Die Straßenbeleuchtung wurde repariert.

Bei der Überprüfung durch den Außendienst der Stadt Staßfurt am 07.03.2019 wurde festgestellt, dass der PKW VW PASSAT noch bis 10/2019 zugelassen ist. Er ist verschlossen und ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung war ebenfalls nicht festzustellen. Da es grundsätzlich keine Begrenzung der maximalen Parkdauer gibt, ist derzeitig nichts an dem Fahrzeug zu beanstanden. Ein weiteres Handeln durch den Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt ist nicht erforderlich.

Der Stadtpflegebetrieb wurde erneut zur Reparatur aufgefordert und hat diese zum 22.03.2019 zugesagt.

Aufgrund eines Bürgerhinweises wurde durch den Außendienst am 17.10.2018 eine instabile Giebelwand und absturzgefährdete Ziegelsteine am Grundstück Staßfurt, Petrikirchstraße 4b festgestellt.
Da die Gefahr von einer baulichen Anlage (hier einem Gebäude) ausging, wurde der Sachverhalt am 19.10.2018 zuständigkeitshalber an das Bauordnungsamt des Salzlandkreises abgegeben.

Mit Schreiben vom 30.10.2018 bestätigte der FD Bauordnung und Hochbau des Salzlandkreises den Eingang des Schreibens der Stadt Staßfurt. Die untere Bauaufsichtsbehörde teilte außerdem mit, dass sie den Sachverhalt im Rahmen Ihrer Zuständigkeit prüft und falls erforderlich auch entsprechende Maßnahmen einleitet.

Mit der Abgabe des Sachverhaltes an die zuständige Behörde endete auch die weitere Bearbeitung durch den Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt Staßfurt. Grundsätzlich erhält die Stadt Staßfurt keine weiteren Informationen zum Stand der Bearbeitung. Es könnte also sein, dass die bestehende Absperrung durch das Bauordnungsamt oder auch durch den Eigentümer des Grundstücks veranlasst wurde.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Bearbeitung kann nur die zuständige Behörde, hier das Bauordnungsamt des Salzlandkreises, geben. Entsprechende Anfragen sollten an die zuständige Behörde gerichtet werden (Bauordnung@kreis-slk.de).