Außerordentliche Wirtschaftshilfe - Überbrückungs- & Novemberhilfe für Unternehmen

Novemberhilfe – Konkretisierung und Verbesserung der Programmbedingungen

Antragsberechtigt sind:

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).
  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
  • Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
  • Verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
  • Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Nähere Bestimmungen zu den vorgenannten Punkten, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in den Vollzugshinweisen (PDF, 138 KB) geregelt.

 

Förderung

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November 2019 gewährt, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

  • Beihilfen bis 1 Million Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
  • Beihilfen bis 4 Millionen Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)
  • Beihilfen über 4 Millionen Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

 

Anrechnung erhaltener Leistungen

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

 

Anrechnung Lieferdienste / Außerhausverkauf

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

 

Antragstellung

Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben.
Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal. Soloselbständige erhalten die beantragte Förderung direkt in voller Höhe.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

 

Abschlagszahlung

Ab Ende November werden für Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Unternehmen erhalten einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe (max. 10.000 Euro).
  2. Die Antragstellung für Unternehmen erfolgt über einen prüfenden Dritten.
  3. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  4. Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  5. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

 


 

Überbrückungshilfe wird verlängert und erweitert – die Überbrückungshilfe III
kommt

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie
Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-
Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und
schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe
II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie soll nach dem Willen von Olaf
Scholz und Peter Altmaier nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021
verlängert und erweitert werden. Die Details stehen fest und werden zeitnah bekannt
gegeben. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der
Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder
auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000
Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung
möglich.

 


 

Neustarthilfe – Besondere Unterstützung für Soloselbständige

Die Überbrückungshilfe III wird erhebliche Verbesserungen für Soloselbständige
bringen. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig
eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis
Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können.
Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige
Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im
Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können,
aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des
Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die
Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der
Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die
Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der
Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können
und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu
mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des
Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni
2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50
Prozent zurückgegangen ist.

Höhe der Neustarthilfe

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen
Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche
Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der
Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben
und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als
Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden
Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen
Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiele:

Jahresumsatz 2019 Referenzumsatz Neustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro 20.000 Euro und mehr 5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro 17.500 Euro 4.375 Euro
20.000 Euro 11.666 Euro 2.917 Euro
10.000 Euro 5.833 Euro 1.458 Euro
5.000 Euro 2.917 Euro 729 Euro

Anrechnung der Neustarthilfe auf Sozialleistungen

Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe
aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Form der Auszahlung

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten
Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei
Antragstellung noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50
Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen
anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe
zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei
einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz
oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die
so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist
keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel:

Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine
Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte
zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung
durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige
Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit
zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31.
Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von
Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Zeitpunkt der Antragstellung

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar
2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der
Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige
Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur
Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

Letzte Änderung am 24.11.2020, 09:42 Uhr

© Stefan Beyer

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