Stassfurt-Melder!

Bei nachweislichen Schäden durch Bus- und PKW-Verkehr übernimmt die Kosten die LSBB (Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt). Bei Schäden durch den nicht zugelassenen LKW-Verkehr muss die Kosten die Stadt Staßfurt tragen. Die Anwohner werden für die Beseitigung eventuell auftretender Schäden nicht zur Kasse gebeten.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben sich mit dem Regionalbereichsbeamten der Polizei am Mittwoch den 04.09.2019, in der Zeit von 13:30 Uhr bis 14:00 Uhr, an verschiedenen Teilstücken der Wilhelmsstraße einen Überblick über die Verkehrssituation in Neundorf, Wilhelmsstraße verschafft.
Leider konnten an keinen Punkten des Straßenverlaufes der Wilhelmstraße überhöhte Geschwindigkeiten festgestellt werden. Dies liegt im besonderen Aufbau der Wilhelmstraße. Kommt ein KFZ von einer Seite und ein weiteres im Gegenverkehr von der anderen Seite, entsteht eine Pattsituation. Dies bedeutet, die Fahrer bremsen ab und weichen in die vorhandenen Ausweichtaschen in der Wilhelmsstraße aus oder verringern ihre Geschwindigkeit und fahren dementsprechend langsam aneinander vorbei. Auch können bedingt durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen kleine Stausituationen entstehen. Diese entstehen aber nur in den Stoßzeiten, am Morgen und nachmittags.
Vorbeifahrende Busse (Schülerverkehr Uhlandschule Staßfurt) wurden durch den Polizeibeamten angehalten und belehrt.

Mehrmalige vorhergegangene Kontrollen bestätigen diese Sachlage. Es konnten lediglich Ordnungswidrigkeiten durch Parken im eingeschränkten Halteverbot festgestellt und geahndet werden. Diese Ordnungswidrigkeiten wurden hauptsächlich von ortsansässigen Fahrzeugführern begangen.

Mit dem Regionalbereichsbeamten der Polizei wurde zudem vereinbart, dass er ein Amtshilfeersuchen an das Polizeirevier Salzland in Bernburg weiterleitet, um dann durch die speziell dafür ausgestattete Polizeistaffel, eine Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs im Bereich der Wilhelmstraße im OT Neundorf zu prüfen und ggf. zu veranlassen.
Hierbei muss auch die zum Einsatz kommende und vorhandene Messtechnik betrachtet werden. Nicht jede Straße ist auf Grund ihrer baulichen Beschaffenheit für jede Messtechnik zur Geschwindigkeitsüberwachung geeignet. Hierbei sind verschiedene Komponenten, welche eine physikalisch und rechtlich sichere Messung erlauben, einzuhalten. Dies ist mit der von der Stadt Staßfurt angemieteten Technik nicht möglich.

Vielen Dank für Ihren Hinweis im Bürgermelder.
Leider kann die angezeigte Verkehrsordnungswidrigkeit jedoch im Nachhinein ohne weitere Angaben nicht weiter verfolgt werden. Ich möchte Sie daher bitten noch weitere Angaben zum Sachverhalt zu machen.

Folgende Angaben sind für die Anzeige erforderlich:

1. Name und Anschrift des Anzeigenden
2. Ort, Straße der Ordnungswidrigkeit
3. Datum und Uhrzeit der Ordnungswidrigkeit
4. Benennung/Beschreibung des Verstoßes
5. Beweisfoto, auf dem das betreffende Fahrzeug und auch das Kfz-Kennzeichen aus der Weitwinkelperspektive deutlich erkennbar sind

Anhand der Angaben kann dann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Da die Stadt Staßfurt für die Beräumung von Müllablagerungen in der Feldflur nicht zuständig ist, wurde der Sachverhalt am 17.09.2019 an das zuständige Umweltamt des Salzlandkreises abgegeben. Die tatsächliche Beräumung der Müllablagerung wird durch den Kreiswirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises koordiniert. Auf den Zeitpunkt der Beräumung hat die Stadt Staßfurt keinen Einfluss.

Bei der Prüfung durch die Stadtwerkte Staßfurt konnten keine defekten Lampen festgestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es würde uns freuen, wenn wir uns in einem persönlichen Gespräch über die Situation am und um den Sperlingsberg mit Ihnen unterhalten könnten. Hierzu laden wir Sie gern ins Ordnungsamt der Stadt Staßfurt ein.

Es bringt uns leider keinen Schritt weiter, wenn immer nur in anonymisierten Meldungen dem Unmut Luft gemacht wird. Aus diesem Grund möchten wir gern mit Ihnen nach Lösungen für das Problem suchen und Sie auch über die gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten der Stadt Staßfurt als Sicherheitsbörde und der ebenfalls zuständigen Polizei informieren.

Freundliche Grüße
Ordnungsamt Staßfurt

Nach Prüfung des Sachverhaltes wurde festgelegt, dass gegenüber der Ausfahrt vom Innenhof Drachenschwanzstraße 1a, Breite Straße und Lange Straße ein Verkehrsspiegel aufgestellt wird.

Wie bei einem gemeinsamen Vorort-Termin am 03.09.2019 festgelegt, wird das gesamte Wohngebiet Hinter den Gärten in Förderstedt zu einem verkehrsberuhigten Bereich um beschildert. Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung wurde zwischenzeitlich durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde der Stadt Staßfurt erlassen und an den Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt zur Umsetzung weitergeleitet.
Nach dem Vorliegen der erforderlichen Verkehrszeichen wird Änderung bzw. Neuaufstellung zeitnah ausgeführt.

Die Schäden am Gehweg wurden besichtigt. Es besteht keine Unfallgefahr. Derzeitig werden einige Hochbauarbeiten zur Errichtung von Eigenheimen ausgeführt. Außerdem erfolgt die Verlegung von Breitbandkabeln, der geschädigte Bereich wird hier jedoch nicht unmittelbar berührt. Die Stadt Staßfurt hat derzeitig eine Haushaltssperre so dass Reparaturen nur im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgen.

Die Reparatur der beschädigten Borde erfolgt in Abhängigkeit von der Haushaltslage nach Beendigung aller Bauarbeiten im Wohngebiet.

Auf Grund der anhaltenden Hitze kommt es vermehrt zum Ausfall der Kühlung an den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen.
Durch den Ausfall der Kühlung kommt es auch zum Ausfall der Zeitsteuerungseinheit.
Der Einbau einer stärkeren Kühlung erbrachte bisher keinen Erfolg.
Aus diesem Grund haben wir uns entschieden die Anlage vorläufig außer Betrieb zu nehmen.
Die Techniker der Servicefirma sind dabei, dieses Problem zu lösen. Hierzu ist jedoch teilweise eine Inbetriebnahme über einen Zeitraum von 24 Stunden der gesamten Anlage notwendig. Hierfür bitten wir nicht zuletzt aus Gründen der Erhöhung der Verkehrssicherheit um Verständnis.
Hierbei erstellte fehlerhaft produzierte Fälle werden durch die Stadt Staßfurt nicht verfolgt. Es ist also nicht mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu rechnen.

Zwischenzeitlich wurde für die Wilhelmstraße die Aufstellung von Vz. 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) und für die Straße Am Gänseanger Vz. 357 (Sackgasse) mit dem Zusatz "keine Wendemöglichkeit für LKW" veranlasst. Weiterhin hat die Stadt Staßfurt im Zuge der Amtshilfe das Polizeirevier Salzlandkreis um die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen gebeten. Durch die Außendienstmitarbeiter der Stadt Staßfurt werden verstärkt Kontrollen in allen Straßen (Schleichwege) zur Einhaltung von angeordneten Park-oder Halteverbote durchgeführt.

Auf Grund der anhaltenden Hitze kommt es vermehrt zum Ausfall der Kühlung an den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen.
Durch den Ausfall der Kühlung kommt es auch zum Ausfall der Zeitsteuerungseinheit.
Der Einbau einer stärkeren Kühlung erbrachte bisher keinen Erfolg.
Aus diesem Grund haben wir uns entschieden die Anlage vorläufig außer Betrieb zu nehmen.
Die Techniker der Servicefirma sind dabei, dieses Problem zu lösen. Hierzu ist jedoch teilweise eine Inbetriebnahme über einen Zeitraum von 24 Stunden der gesamten Anlage notwendig. Hierfür bitten wir nicht zuletzt aus Gründen der Erhöhung der Verkehrssicherheit um Verständnis.
Hierbei erstellte fehlerhaft produzierte Fälle werden durch die Stadt Staßfurt nicht verfolgt. Es ist also nicht mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu rechnen.