Wahlen 2021

ERGEBNISSE DER LANDRATSWAHL VOM 24. JANUAR 2021 

 

 

Bei Fragen zum Wahlergebnis oder detaillierteren Informationen wenden Sie sich gern an Frau Marina Rzehaczek:

E-Mail: marina.rzehaczek@stassfurt.de
Telefon: 03925/981-203

 


Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Staßfurt anlässlich der Landratswahl des Salzlandkreises am 24.01.2021

1.    Am Sonntag, dem 24.01.2021 findet in Staßfurt die Wahl zum Landrat des Salzlandkreises statt. Die Wahl dauert von 08:00 - 18:00 Uhr.

2.    Die Stadt Staßfurt ist in 22 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten   in   der   Zeit   vom 21.12.2020 bis 03.01.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat.

3.    Die   Briefwahlvorstände   treten   zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 16:00 Uhr im Haus II der   Stadt   Staßfurt, Steinstraße 38, 39418 Staßfurt, zusammen.

4.    Die Wähler/innen haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und ihren amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass bereitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.
Gewählt wird mit amtlich hergestellten und im Wahllokal bereitgehaltenen Stimmzetteln. Jede Wählerin/jeder Wähler erhält am Wahltage einen Stimmzettel.

Jede Wählerin/jeder Wähler hat für die Wahl des Landrates 1 Stimme.

Der Stimmzettel für die Wahl zum Landrat enthält die zur Wahl zugelassenen Bewerbungen.

5.    Es wird darauf hingewiesen, dass die Wählerin/der Wähler auf dem Stimmzettel den Namen des Bewerbers zur Landratswahl, dem sie ihre/seine Stimme geben will, durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei kennzeichnen muss.

6.    Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Wählerin/der Wähler, die/der keinen Wahlschein besitzt, ihre/seine Stimme nur in dem Wahllokal des Wahlbezirkes abgeben kann, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist.

Die Wählerin/der Wähler, die/der einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl im Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,

a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder

b)  durch Briefwahl

teilnehmen.

7.    Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann.

8.    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Staßfurt, Hohenerxlebener Straße 12, 39418 Staßfurt, einen amtlichen   Stimmzettel,   einen   amtlichen grauen Stimmzettelumschlag sowie einen  amtlichen  hellblauen  Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen      Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein  so  rechtzeitig  der  auf  dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

9.    Die   Wahlhandlung   sowie   die   im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahllokal, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

10.  Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Staßfurt, den 15.01.2021

gez. Sven Wagner    

Oberbürgermeister


 

WAHLHELFER FÜR DIE LANDRATSWAHL AM 24. JANUAR 2021 UND DIE EVENTUELLE STICHWAHL AM 07. FEBRUAR 2021 GESUCHT

Am 24.01.2021 findet die Landratswahl und am 07.02.2021 eine eventuelle Stichwahl statt. Um diese Wahl durchzuführen werden wieder viele fleißige Wahlhelfer in den Wahllokalen benötigt.

Darum bitte ich die Staßfurter Bürger durch die Übernahme eines Wahlehrenamtes um Unterstützung.

Wahlhelfer in einem Wahllokal kann jeder Wahlberechtigte werden. Er sollte zuverlässig und gewissenhaft sein und seinen Wohnsitz in Staßfurt mit seinen Ortsteilen haben.

Der Einsatz erfolgt dann am Wahlsonntag ab ca. 7.30 Uhr bis zum Ende der Auszählung. Die Einweisung in die Aufgaben erfolgt durch den Wahlvorsteher am Wahlsonntag. Die Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 16,00 €.

Wer Interesse an einem Einsatz als ehrenamtlicher Wahlhelfer hat, sollte sich schriftlich, per E-Mail oder telefonisch bei der

Stadt Staßfurt
Wahlbüro
Hohenerxlebener Str.12
39418 Staßfurt

E-Mail: wahlbuero@stassfurt.de
Telefon: 03925/981-203

melden.

 


 

Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landratswahl am 24. Januar 2021

1. Zeit und Ort der Einsichtnahme

Das Wählerverzeichnis zur Landratswahl für die Wahlbezirke der Stadt Staßfurt wird in der Zeit

vom 04.01.2021 bis 08. Januar 2021

während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags und freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und donnerstags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr im BürgerService der Stadt Staßfurt Haus II, Steinstraße 38, 39418 Staßfurt, Zimmer 107 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei erreichbar.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Ein Recht zur Überprüfung besteht nicht in Fällen, in denen im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann während der Frist der Einsichtnahme, spätestens bis zum 08. Januar 2021, 12 Uhr bei der bei der Stadt Staßfurt, Hohenerxlebener Straße 12, 39418 Staßfurt Zimmer 106 schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Wer einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellt, hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind (§ 19 KWO). Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

3. Wahlbenachrichtigung

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03. Januar 2021 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss zur Sicherung seines Wahlrechts das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls während der Frist zur Einsichtnahme einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

4. Wahlschein und Briefwahl

Wer einen Wahlschein der Stadt Staßfurt hat, kann an der Landratswahl in Staßfurt durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches oder durch Briefwahl teilnehmen.

4.1 Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein.

4.2 Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein,

  1. wenn sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat; das gilt hinsichtlich der Kreiswahl auch, wenn sie den Antrag nach § 15 Abs. 4 KWO entschuldbar erst nach Ablauf der Antragsfrist vorlegen, 
  2. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.

Für die Landratswahl erhält der Antragsteller einen Wahlschein.

4.3Wahlscheine (Briefwahlunterlagen) können bis zum 22. Januar 2021, 18:00 Uhr, bei der Stadt Staßfurt Hohenerxlebener Straße 12 in 39418 Staßfurt mündlich oder schriftlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, E-Mail oder sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung Genüge getan. Telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Antragsteller müssen Familienname, Vorname, Geburtsdatum und eine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

In den Fällen des § 22 Abs. 2 KWO (siehe Ziff. 4.2), kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden. Gleiches gilt, wenn Wahlberechtigte schriftlich erklären, wegen einer plötzlichen Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlbereiches oder durch Briefwahl wählen.

4.4 Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt   werden, wenn   die   bevollmächtigte   Person   vom   Wahlberechtigten   bereits   auf   dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zum Empfang, etwa im Falle des § 24 Abs. 5 Satz 3 KWO, durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

5. Briefwahlunterlagen

Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen wollen, so erhalten sie mit dem Wahlschein zugleich:

  1. einen Stimmzettel
  2. einen Stimmzettelumschlag (grau),
  3. einen Wahlbriefumschlag (hellblau).

Wahlberechtigte können diese Wahlunterlagen nachträglich bis spätestens am Wahltage 15:00 Uhr anfordern. Bei der Briefwahl muss der Wähler den verschlossenen Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Wahlleiterin in der Stadt Staßfurt versenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr, eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Wahlleiterin in 39418 Staßfurt, Hohenerxlebener Straße 12 abgegeben werden. Nähere Hinweise sind dem Merkblatt zur Briefwahl zu entnehmen.

Staßfurt, den 15.12.2020

gez. Sven Wagner

Oberbürgermeister

 


 

Letzte Änderung am 28.01.2021, 14:34 Uhr

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