Wahlen 2021

WAHLHELFER FÜR DIE LANDRATSWAHL AM 24. JANUAR 2021 UND DIE EVENTUELLE STICHWAHL AM 07. FEBRUAR 2021 GESUCHT

Am 24.01.2021 findet die Landratswahl und am 07.02.2021 eine eventuelle Stichwahl statt. Um diese Wahl durchzuführen werden wieder viele fleißige Wahlhelfer in den Wahllokalen benötigt.

Darum bitte ich die Staßfurter Bürger durch die Übernahme eines Wahlehrenamtes um Unterstützung.

Wahlhelfer in einem Wahllokal kann jeder Wahlberechtigte werden. Er sollte zuverlässig und gewissenhaft sein und seinen Wohnsitz in Staßfurt mit seinen Ortsteilen haben.

Der Einsatz erfolgt dann am Wahlsonntag ab ca. 7.30 Uhr bis zum Ende der Auszählung. Die Einweisung in die Aufgaben erfolgt durch den Wahlvorsteher am Wahlsonntag. Die Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 16,00 €.

Wer Interesse an einem Einsatz als ehrenamtlicher Wahlhelfer hat, sollte sich schriftlich, per E-Mail oder telefonisch bei der

Stadt Staßfurt
Wahlbüro
Hohenerxlebener Str.12
39418 Staßfurt

E-Mail: wahlbuero@stassfurt.de
Telefon: 03925/981-203

melden.

 


 

Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landratswahl am 24. Januar 2021

1. Zeit und Ort der Einsichtnahme

Das Wählerverzeichnis zur Landratswahl für die Wahlbezirke der Stadt Staßfurt wird in der Zeit

vom 04.01.2021 bis 08. Januar 2021

während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags und freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und donnerstags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr im BürgerService der Stadt Staßfurt Haus II, Steinstraße 38, 39418 Staßfurt, Zimmer 107 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei erreichbar.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Ein Recht zur Überprüfung besteht nicht in Fällen, in denen im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann während der Frist der Einsichtnahme, spätestens bis zum 08. Januar 2021, 12 Uhr bei der bei der Stadt Staßfurt, Hohenerxlebener Straße 12, 39418 Staßfurt Zimmer 106 schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Wer einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellt, hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind (§ 19 KWO). Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

3. Wahlbenachrichtigung

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03. Januar 2021 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss zur Sicherung seines Wahlrechts das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls während der Frist zur Einsichtnahme einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

4. Wahlschein und Briefwahl

Wer einen Wahlschein der Stadt Staßfurt hat, kann an der Landratswahl in Staßfurt durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches oder durch Briefwahl teilnehmen.

4.1 Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein.

4.2 Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein,

  1. wenn sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat; das gilt hinsichtlich der Kreiswahl auch, wenn sie den Antrag nach § 15 Abs. 4 KWO entschuldbar erst nach Ablauf der Antragsfrist vorlegen, 
  2. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.

Für die Landratswahl erhält der Antragsteller einen Wahlschein.

4.3 Wahlscheine (Briefwahlunterlagen) können bis zum 22. Januar 2021, 18:00 Uhr, bei der Stadt Staßfurt Hohenerxlebener Straße 12 in 39418 Staßfurt mündlich oder schriftlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, E-Mail oder sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung Genüge getan. Telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Antragsteller müssen Familienname, Vorname, Geburtsdatum und eine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

In den Fällen des § 22 Abs. 2 KWO (siehe Ziff. 4.2), kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden. Gleiches gilt, wenn Wahlberechtigte schriftlich erklären, wegen einer plötzlichen Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlbereiches oder durch Briefwahl wählen.

4.4 Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt   werden, wenn   die   bevollmächtigte   Person   vom   Wahlberechtigten   bereits   auf   dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zum Empfang, etwa im Falle des § 24 Abs. 5 Satz 3 KWO, durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

5. Briefwahlunterlagen

Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen wollen, so erhalten sie mit dem Wahlschein zugleich:

  1. einen Stimmzettel
  2. einen Stimmzettelumschlag (grau),
  3. einen Wahlbriefumschlag (hellblau).

Wahlberechtigte können diese Wahlunterlagen nachträglich bis spätestens am Wahltage 15:00 Uhr anfordern. Bei der Briefwahl muss der Wähler den verschlossenen Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Wahlleiterin in der Stadt Staßfurt versenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr, eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Wahlleiterin in 39418 Staßfurt, Hohenerxlebener Straße 12 abgegeben werden. Nähere Hinweise sind dem Merkblatt zur Briefwahl zu entnehmen.

Staßfurt, den 15.12.2020

gez. Sven Wagner

Oberbürgermeister

 


 

Letzte Änderung am 05.01.2021, 12:11 Uhr

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