CopyrightFilmaufnahmen: Thomas Werner (2019) - Schnitt: Christian Wolf
Kurzbeschreibung
BeschreibungDie Stadt Staßfurt präsentiert in ihrem anderthalb-minütigen Imagefilm ihre Vielfalt in den Bereichen Natur&Wasser, Jugend&Freizeit, Technologie&Handwerk und Zukunft&Perspektive. Staßfurt ist eine (er)lebenswerte Stadt im Herzen von Sachsen-Anhalt, geprägt durch ihre Salzhistorie und zukunftsweisend in der Entwicklung als Standort zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Große Unternehmen schaffen berufliche Perspektiven für junge Menschen, gleichwohl unterstützt und fördert die Stadt innovative Geschäftsideen. Im Grünen gelegen an der Bode und dem Europaradweg bietet die Stadt eine wunderbare Wohnqualität. Herzstück und große Besonderheit ist das Staßfurter Strandsolbad, Mitteleuropas einziges Binnensolfreibad. Auch touristisch hat die Salzstadt viel zu bieten: vom historischen Bergbaumuseum, über das Fahrzeugmuseum bis zur Ausstellung historische Rundfunk- und Fernsehgeräte (RFT) und dem Traditionsbahnbetriebswerks mit seinen Dampfloks. Lasst euch von Staßfurts Vielfalt überraschen!
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Wahlen

Bekanntmachung der Wahlleiterin der Stadt Staßfurt zur Wahl des Bürgermeisters (m/w/d)

 

1.    Wahltag der Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Stadt Staßfurt

Hiermit gebe ich bekannt, dass die Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Stadt Staßfurt

                       am Sonntag, den 20.03.2022,
                       in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
                       stattfindet.

Eine für die Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Stadt Staßfurt eventuell notwendige Stichwahl findet

                        am Sonntag, den 03.04.2022,
                        in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
                        statt.

Gemäß § 38a Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen- Anhalt (KWO LSA) weise ich darauf hin, dass Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar sind. Ferner weise ich darauf hin, dass sie nicht wählbar sind, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben. Bewerben sich Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so haben sie mit der Bewerbung gegenüber der Stadt Staßfurt eine Versicherung nach dem Muster der Anlage 8b zur KWO LSA abzugeben, dass sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

 

2.    Wahlleiterin und stellvertretender Wahlleiter der Stadt Staßfurt

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt hat für die Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) in der Stadt Staßfurt
zur Wahlleiterin Frau Antje Herwig
und zum ihrem Stellvertreter Herrn Riccardo Achilles,

beide dienstansässig in 39418 Staßfurt, Hohenerxlebener Str. 12,
berufen.

 

3.    Bildung des Wahlausschusses der Stadt Staßfurt für die Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Stadt Staßfurt

Zur Vorbereitung und Leitung der Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Stadt Staßfurt wird für die Stadt Staßfurt gemäß § 10 Abs.1 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen- Anhalt (KWG LSA) ein Wahlausschuss gebildet, dem auch die Feststellung und Nachprüfung der Wahlergebnisse obliegt.

Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin der Stadt Staßfurt als Vorsitzende und sechs von der Wahlleiterin zu berufenen Beisitzern (m/w/d) sowie ihren Stellvertretern (m/w/d).
Zu Beisitzern (m/w/d) und Stellvertretern (m/w/d) können bestimmt werden:

 

- Wahlberechtigte des Wahlgebietes (§ 10 Abs.1 KWG LSA),
- Bedienstete der Stadt Staßfurt, auch wenn sie nicht im Wahlgebiet wohnen (§ 9 Abs.1a KWG LSA),
- unbefristet Beschäftigte der im Wahlgebiet ansässigen Einrichtungen des Landes oder    

einer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts, wenn sich nicht genügend Wahlberechtigte finden lassen (§ 10 Abs. 1a Satz 1 KWG LSA).

Allerdings dürfen Wahlbewerber (m/w/d) und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dem Wahlausschuss nicht angehören (§ 13 Abs.2 KWG LSA).

Die Beisitzer (m/d/w) sowie ihre Stellvertreter (m/w/d) sind ehrenamtlich tätig. Die Ablehnung der Übernahme eines oder das Ausscheiden aus einem Wahlehrenamt richten sich nach § 31 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen- Anhalt (KVG LSA) und § 13 Abs. 3 KWG LSA. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschriften liegt in der Regel nur vor für:

  1.     Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
  2.     die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit      und Ordnung betraut sind,
  3.     Wahlberechtigte, die das 67. Lebensjahr vollendet haben,
  4.     Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5.     Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Grunde oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind,          das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  6.     Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten,
  7.     Wahlberechtigte, die aus politischen oder religiösen Gründen die Beteiligung an Wahlen ablehnen.

Bei der Berufung der Beisitzer (m/w/d) und ihrer Stellvertreter (m/w/d) sollen in der Regel Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen in der Reihenfolge der Stimmenzahlen, die sie bei der letzten Wahl der Vertretung erhalten haben, angemessen berücksichtigt werden.

Diese fordere ich hiermit auf, mir entsprechende Personen, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen

bis zum Dienstag, den 30.11.2021,
vorzuschlagen.

gez. A. Herwig

Wahlleiterin


 

  Vorläufige Ergebnisse der Bundestagswahl in Staßfurt  

(Grafiken können in Mobilansicht gescrollt werden)

 

 

 


Bei den anstehenden Wahlen gibt es bezüglich der Wahllokale einige Änderungen:

Wegen der Durchführung der Wahl in der Zeit einer Pandemie mussten die Örtlichkeiten der
Wahllokale teilweise geändert werden:

Seit der Landratswahl am 24.01.2021:

  • Das Wahllokal 5, das bisher in der Kita „Struwwelpeter“ in der Berliner Straße untergebracht war, ist nunmehr in den Gebäuden des Salzlandkreises in der Bernburger Str.13 zu finden.
  • Das Wahllokal 6, das zuletzt in der Cafeteria der Salzlandküche in der Maybachstraße untergebracht war, ist in das Sängerheim des Staßfurter Männerchores in der Schlachthofstraße 10 gezogen.
  • Die Wahllokale 9 und 10, die bisher in der Grundschule Nord eingerichtet waren, sind nunmehr im Jugend- und Bürgerhaus in der Straße der Solidarität 15 zu finden.

Seit der Landtagswahl am 06.06.2021:

  • Das Wahllokal 18 im Ortsteil Atzendorf ist jetzt in der barrierefreien Sportlerklause des ZLG Atzendorf eingerichtet und nicht mehr in der Kindertageseinrichtung.

Ab der Bundestagswahl am 26.09.2021:

  • Das Wahllokal 4, das bisher im Hort der Uhland Schule in Staßfurt eingerichtet war, ist wegen der Bauarbeiten in die Kita „Leopoldshaller Spatzennest“ in Staßfurt, Bernburger Str. 29 umgezogen.
  • Das Wahllokal 20 im Ortsteil Brumby, das bisher in der Kita „Teichspatzen“ eingerichtet war, ist in den Jugendclub Brumby, Am Amtsteich 1 umgezogen.

 


Wahllokale Wahlen 2021

Wahllokal   Adresse Barrierefreiheit

Staßfurt

1   Verwaltungsgebäude Haus 1

2   Altenpflegeheim "St. Johannes"

3   Kita "Leop. Spatzennest"

4   Kita „Leopoldshaller Spatzennest“

5   Salzlandkreis/Standort Staßfurt

6   Sängerheim des Staßfurter Männerchores

7   Dr.-Frank-Gymnasium/Mensa

8   Kita "Sandmännchen"

9   Jugend- und Bürgerhaus/Konferenzraum

10 Jugend- und Bürgerhaus/Jugendclub

Steinstraße 19

Neundorfer Straße 65

Bernburger Straße 29

Bernburger Straße 29

Bernburger Straße 13

Schlachthofstraße 10

Stadtbadstr. 3

Sülzestraße 1a

Straße der Solidarität 15

Straße der Solidarität 15

ja

ja

nein

nein

nein

nein

ja

nein

ja

nein


OT Hohenerxleben


11 Dorfgemeinschaftshaus


Kastanienallee 3


ja


OT Athensleben


12 Dorfgemeinschaftshaus


Athensleben

nein

OT Löderburg


13 Grundschule

14 Bürger- und Schützenhaus


Breite Straße 22a

Gaensefurther Straße 28


ja

ja


OT Rathmannsdorf


15 Dorfgemeinschaftshaus

Liethestraße 18a

ja


OT Neundorf


16 Freiwillige Feuerwehr


Vogelgesang 1a


ja


OT Förderstedt


17 Sekundarschule Förderstedt

Neue Schulstraße 6

ja

OT Atzendorf

18 Sportlerklause der ZLG Atzendorf


Am Teich 3

ja

OT Löbnitz

19 ehemalige Freiwillige Feuerwehr

Hohenerxlebener Weg 3

ja

OT Brumby


20 Jugendclub Brumby

Am Amtsteich 1

nein

OT Glöthe


21 Kita "Winnie Puh"

August-Bebel-Straße 4

ja

OT Üllnitz


22 ehemalige Freiwillige Feuerwehr

Alte Dorfstraße 6

nein

Briefwahl



1
   Verwaltungsgebäude Haus 2

2   Verwaltungsgebäude Haus 2


Steinstraße 38

Steinstraße 38


ja

ja

 

 

 

Bekanntmachung der Stadt Staßfurt über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

 

  1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Staßfurt (Wahlkreis 71 Anhalt) wird in der Zeit während der Sprechzeiten montags, dienstags, donnerstags und freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, dienstags 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr und donnerstags 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr im BürgerService der Stadt Staßfurt, Haus II, Steinstraße 38, 39418 Staßfurt, Zimmer 107 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei erreichbar.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021, spätestens am 10.09.2021 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Staßfurt, Hohenerxlebener Straße 12, 39418 Staßfurt, Zimmer 106 Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 71 Anhalt
    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
    oder
    durch Briefwahl
    teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1       ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2   ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 
    a)     wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10.09.2021) versäumt hat,
    b)     wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
    c)     wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadt Staßfurt gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.09.2021 18.00 Uhr, bei der Stadt Staßfurt mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
    Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

    - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    - ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Staßfurt vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 


Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 im Wahlkreis 71 Anhalt


Am Sonntag, den 26. September 2021 findet im Wahlkreis 71 Anhalt - zu diesem gehört der gesamte Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie vom Salzlandkreis die Gemeinden Stadt Bernburg (Saale), Stadt Hecklingen, Stadt Könnern, Stadt Nienburg (Saale), Stadt Staßfurt, die Verbandsge-meinde Egelner Mulde mit den Gemeinden Börde-Hakel, Bördeaue, Borne, Egeln, Wolmirsleben und die Verbandsgemeinde Saale-Wipper mit den Gemeinden Alsleben (Saale), Giersleben, Güsten, Ilberstedt und
Plötzkau - die Wahl des 20. Deutschen Bundestages in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.
Neben der ohnehin anspruchsvollen Wahlvorbereitung und -durchführung unter „normalen“ Bedingungen wird auch diese Wahl wieder im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Für alle an der Wahl Beteiligten sind daher am Wahltag eine besondere Vorsicht und Rücksichtnahme das Gebot der Stunde. Die Wähler müssen sich darauf einstellen, dass die Wahlen unter strengen Hygienebestimmungen durchgeführt werden, die auf den gemeindlichen Hygienekonzepten beruhen. Ziel ist es, die Infektionsgefahr aller am Wahlverfahren Beteiligten so gering wie möglich zu halten. Insbesondere wird das Wahllokal nur mit einem medizinischen Mund-Nasen-Schutz bzw. einer partikelfiltrierenden Halbmaske (sogenannte FFP2-Maske) betretbar sein, sofern keine Maskenbefreiung nachgewiesen werden kann. Wer sich ohne Maskenbefreiung weigert, eine Maske zu tragen, wird vom Wahlvorstand zurückgewiesen und kann sein Wahlrecht nicht ausüben. Unmittelbar vor und im Wahllokal ist der Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Aus diesem Grund sollen auch nicht mehr Wählende im Wahl-raum anwesend sein, als Wahlkabinen zur Verfügung stehen. Jeder Wähler soll sei-nen eigenen Kugelschreiber für die Stimmabgabe mitbringen. Die Wähler sind aufgerufen, möglichst allein und ohne Begleitperson(en) im Wahllokal zu er-scheinen. Hilfspersonen aus gesundheitlichen Gründen sind ausdrücklich zugelassen.


Nachfolgend werden die wesentlichen Grundlagen der Bundestagswahl dargestellt:
Gewählt wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Dabei wird das Wahlgebiet des Bundes in 299 Wahlkreise eingeteilt.
Die Wahlbewerber um die Direktmandate in den Wahlkreisen, die sog. Kreiswahlvorschläge, werden mit der Erststimme (linke Hälfte des Stimmzettels) ermittelt. Gewählt ist dabei der Bewerber, der die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt (einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Erststimmen).
Neben den 299 Direktmandaten werden im Regelfall weitere 299 Abgeordnete bundeslandbezogen im Rahmen der Verhältniswahl nach Landeslisten ermittelt. Berück-sichtigt werden dabei die Parteien, die mindestens 5 von Hundert (sogenannte 5-Pro-zent-Hürde) der gültigen Zweitstimmen (rechte Hälfte des Stimmzettels) erhalten haben.
Von der festgelegten Anzahl von 598 Bundestagsabgeordneten wird unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen. Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn sich Mehrsitze (sogenannte Überhangmandate) und Ausgleichsmandate ergeben. Die Verhältniswahl erfolgt über starre Listen nach Landeslisten. Diese können ausschließlich von Parteien aufgestellt werden und dürfen nach der Zulassung durch den Landeswahlausschuss nicht mehr abgeändert werden.
Im Ergebnis setzt sich der Bundestag daher aus den 299 erfolgreichen Bewerbern aus den Wahlkreisen sowie mindestens 299 Abgeordneten nach den Landeslisten zusammen.
Der Wähler entscheidet also mit zwei Stimmen über die personelle Zusammensetzung des Bundestages; mit der Erststimme und mit der Zweitstimme. 

 

Wahlberechtigung:
Unter der Wahlberechtigung versteht man die Befugnis, sein Wahlrecht aktiv auszuüben, d. h. wählen zu dürfen. Diese Wahlberechtigung wird durch das Bundeswahl-gesetz konkretisiert.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahl-tag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr in die Bundesrepublik Deutsch-land gilt die Dreimonatsfrist nicht.
Am Wahltag werden ca. 216.500 Personen berechtigt sein, im Wahlkreis 71 Anhalt an der Bundestagswahl teilzunehmen.
Bis spätestens zum 5. September 2021 erhält jeder, der von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde (Stichtag ist der 15.08.2021), eine Wahlbenachrichtigung. Derjenige, der eine solche nicht bekommen hat, gleichwohl jedoch der Meinung ist, in seiner Gemeinde wahl-berechtigt zu sein, sollte sich unverzüglich an diese wenden.


Wahlbezirke:
Die Wahlkreise werden für die Stimmabgabe in Wahlbezirke unterteilt. Der Begriff Wahlbezirk ist umgangssprachlich gleich-zusetzen mit dem Begriff Wahllokal. Die Städte und Gemeinden bestimmen dabei, welche Wahlbezirke zu bilden sind. Dabei haben sie auf die örtlichen Gegebenheiten
ebenso zu achten, wie darauf, dass die Grenze von 2.500 Einwohnern nicht über-schritten wird. Die Zahl der wahlberechtigten Personen darf jedoch auch nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne wahlberechtigte Personen gewählt haben.
Die Städte und Gemeinden haben im Wahl-kreis 71 unter Berücksichtigung dieser Vor-gaben insgesamt 316 Wahlbezirke gebildet. Davon sind 38 Wahlbezirke Briefwahlbezirke, welche für die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses in den drei Wahlkreisen zuständig sind. 184 Wahlbezirke - also gut 58 % - sind durch die Städte und Gemeinden als barrierefrei aus-gewiesen. In welchem Wahlbezirk bzw. Wahllokal der Wähler seine Stimme abzugeben hat, ist auf der ihm bis spätestens bis zum 5. September 2021 zugehenden Wahlbenachrichtigung vermerkt.
Briefwahl bzw. Wahl mit Wahlschein:
Wer am Wahltag gehindert ist, in seinem Wahllokal zu wählen oder aus sonstigen Gründen nicht im Wahllokal wählen will, kann bei seiner Gemeindebehörde einen Wahlschein beantragen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich bei der Gemeinde gestellt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung genüge getan. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Eine wahlberechtigte Person mit einer körperlichen Beeinträchtigung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Im Wahlscheinantrag müssen Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden. Diese Angaben werden im Vordruck für einen Wahlscheinantrag, der auf die Rückseite der Wahlbenachrichtigung gedruckt wird, verlangt. Der Vordruck muss aber nicht verwendet werden.

Die Gemeindebehörde fügt dem Wahlschein
– einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 71 Anhalt,
– einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau),
– einen amtlichen Wahlbriefumschlag (hellrot) und
– ein Merkblatt zur Briefwahl bei.


Im Wählerverzeichnis wird der Wähler so-dann mit einem Sperrvermerk für Briefwahl („W“) geführt, damit dieser nicht sowohl per Briefwahl als auch persönlich im Wahllokal wählt. Mit dem Wahlschein und den über-sandten Briefwahlunterlagen hat der Wähler die Möglichkeit, per Briefwahl oder unter Vorlage des Wahlscheins in seinem oder einem anderen Wahllokal seines Wahlkreises zu wählen. Weitere Hinweise sind auf dem übersandten Merkblatt zur Briefwahl enthalten. Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahl-unterlagen bei der Gemeinde ab, so soll ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Gemeinde stellt dafür sicher, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.
Wahlscheinanträge können bei der Wohnsitzgemeinde grds. nur bis zum Freitag, den 24. September 2021, 18.00 Uhr gestellt werden. Nur in Ausnahmefällen (z.B. Krankheit) ist eine Beantragung bei der Wohnsitzgemeinde noch bis Sonntag, 26. September 2021, 15.00 Uhr möglich.
Konkrete Fragen zur Wahlscheinbeantragung beantwortet die die Wahlbenachrichtigung ausstellende Gemeindebehörde gern.
An eine andere als die wahlberechtigte Per-son dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die bevollmächtigte Person von der wahlberechtigten Person bereits auf dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweist. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der
Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.


Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gilt Folgendes:
1. Der Wahlberechtigte kennzeichnet persönlich und unbeobachtet seinen Stimmzettel.
2. Er legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag (blau) und verschließt diesen.
3. Er unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
4. Er legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag (hellrot) und verschließt diesen.
5. Er übersendet den Wahlbrief so recht-zeitig an die auf dem hellroten Wahlbriefumschlag eingedruckte Adresse, dass dieser spätestens am 26. September 2021, 18.00 Uhr dort eingeht. Um dies sicher zu stellen, sollte der Wahlbrief spätestens am Donnerstag, den 23. September 2021 zur Post auf-gegeben werden. Im Bereich der Deutschen Post AG ist die Wahlbriefbeförderung kostenfrei. Alternativ kann der Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag eingedruckten Adresse abgegeben bzw. in den Hausbriefkasten eingeworfen werden


Stimmenabgabe durch blinde und sehbehinderte Menschen:
Mit der Wahlbenachrichtigung wird den Wahlberechtigten auch mitgeteilt, ob das Wahllokal, in dem der Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann, barrierefrei ist oder nicht. Darüber hinaus steht auf der Wahlbenachrichtigung auch, wo der Wahlberechtigte Hinweise zu barrierefreien Wahllokalen oder Hilfsmitteln erhalten kann. Für Hilfsmittel ist der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e. V. (BSVSA) zuständig, so dass auch dessen Telefonnummer auf den Wahlbenachrichtigungen eingedruckt ist.
Blinde und Sehbehinderte haben die Möglichkeit, den Stimmzettel mittels einer Stimmzettelschablone auszufüllen und da-mit ihre Stimme abzugeben. Die Stimmzettelschablone kann über den Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. (BSVSA), Hanns-Eisler-Platz 5, 39128 Magdeburg, Telefon: (0391) 2 89 62 39, Internet: www.bsvsa.org/wahlen.html oder über den Link „Wahlschablonen“ auf der Internetseite der Landeswahlleiterin (www.wahlen.sachsen-anhalt.de) abgefordert werden.
Damit die Stimmzettelschablone ordnungsgemäß angewendet werden kann, sind die Stimmzettel am oberen rechten Rand mit einem kleinen Loch versehen. Dieses sagt aus, wo beim Stimmzettel „oben rechts“ ist, um die Stimmzettelschablone richtig einzulegen.

 

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Wahlbekanntmachung 15.09.2021e.pdf
0.3 MB
Letzte Änderung am 19.10.2021, 14:47 Uhr

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