9. Gewerbeangelegenheiten

Rechtsgrundlagen:

  • Gewerbeordnung
  • Gaststättengesetz
  • Sperrzeitverordnung

Nach Artikel 12 des Grundgesetzes und § 1 Gewerbeordnung besteht Gewerbefreiheit, die durch Gesetze eingeschränkt ist. Es gibt erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Gewerbe.
Wer einen selbständigen Betrieb im Sinne der Gewerbeordnung (Einzelunternehmen, GbR, GmbH …) im stehenden Gewerbe anfängt, hat dies der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung anzuzeigen. Das gleiche gilt für die Verlegung oder die Erweiterung oder für die Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit. Je nach Art des Betriebes oder der Unternehmensform müssen noch einzelne Unterlagen, wie z. B. Handwerkskarte, aktueller Auszug aus dem Handelsregister, Gründervertrag usw., bei der Vornahme der Gewerbeanzeige mit vorgelegt werden.

Erlaubnispflichtige Gewerbe sind grundsätzlich zu beantragen. Die erforderlichen Antragsunterlagen und Informationen über alle einzuholenden und abzugebenden Unterlagen sind bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung erhältlich.

Die vollständigen Antragsunterlagen sind mindestens einen Monat vor dem beabsichtigten Beginn einzureichen für:

  • Gaststätten
  • Spielhallen sowie die Allgemeine Aufstellerlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
  • Makler/Bauträger/Baubetreuer
  • Bewachungsgewerbe
  • Reisegewerbe
  • Pfandleih- und Versteigerungsgewerbe

Die Sperrzeitverkürzungen oder die Sperrzeitaufhebungen für Gaststätten sind mindestens 14 Tage vor dem möglichen Wirksamwerden bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung zu beantragen.

Die Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes für Spielautomaten ist mindestens 14 Tage vor beabsichtigter Aufstellung bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung zu beantragen.

Soll aus Anlass von Festen, übrigen Märkten und Veranstaltungen ein Ausschank von Getränken und die Abgabe von Speisen vorübergehend (für die Dauer der Veranstaltung) erfolgen, ist ein Antrag auf Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz mindestens 2 Wochen vor Beginn bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung zu stellen.

Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen, die nicht durch künstlerische, sportliche oder akrobatische Darbietungen überwiegend charakterisiert sind, in seinen Geschäftsräumen veranstaltet oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis. Der Antrag ist bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung mindestens 3 Wochen vor Beginn zu stellen.

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