12. Schiedsstellenzuständigkeiten

Rechtsgrundlage: Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Die Durchführung eines Einigungsversuchs vor einer Schiedsstelle ist in bestimmten Rechtsstreitigkeiten gesetzlich vorgeschrieben. Andernfalls ist ihre Klage unzulässig. Es muss nachgewiesen werden können, dass eine Schlichtung durchgeführt wurde und dabei keine Einigung erzielt werden konnte.

Es handelt sich dabei um

1. nachbarrechtliche Streitigkeiten (z. B. Störungen vom Nachbargrundstück, Streitigkeiten wegen überhängender Zweige und Hinüberfall von Früchten, um einen Grenzbaum oder die Errichtung eines Zauns sowie über die im Nachbarschaftsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geregelten privaten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt) und

2. Ehrenschutzklagen ohne presserechtlichen Bezug (z. B. Beleidigungen und Verleumdungen, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen wurden)

Nicht in die Zuständigkeit der Schiedsstellen fallen folgende Angelegenheiten:

1. Streitigkeiten, die den Familienstand oder die Personenrechte betreffen

- Ehesachen
- Namensstreitigkeiten
- Betreuungs- und Vormundschaftssachen

2. Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, begangen in Presse oder Rundfunk

3. Streitigkeiten, für die die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig sind.

4. Streitigkeiten, an denen Behörden oder Organe des Bundes, eines Landes, der Gemeinden und Kreise sowie der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

5. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

- Grundbuchangelegenheiten
- Erbschein- und Nachlassangelegenheiten
- registerrechtliche Angelegenheiten
- Wohnungseigentumsangelegenheiten

Wer sich in einer Angelegenheit an die Schiedsstelle wenden möchte, kann persönlich zu den Sprechzeiten der Schiedsstelle (1 x monatlich) vorsprechen. Es besteht auch die Möglichkeit sich schriftlich an die Schiedsstelle zu wenden.

Die Postsendungen sind an die Stadt Staßfurt
Schiedsstelle
Hohenerxlebener Str. 12
39418 Staßfurt zu adressieren.

Durch die Inanspruchnahme der Schiedsstelle entstehen geringe Kosten, die sich aus dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ergeben.

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