16. Nutzung von Spielplätzen

Rechtsgrundlage: Spielplatzsatzung der Stadt Staßfurt

Jeder hat das Recht, die Kinderspielplätze der Stadt Staßfurt unentgeltlich zum Zwecke des Spielens und der Erholung bis zum Eintritt der Dunkelheit, spätestens aber bis 21.00 Uhr, zu benutzen und sich dort aufzuhalten.

Kleinkinderspielplätze mit Sandflächen oder Sandkästen stehen nur Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr zur Verfügung; diese Kinder müssen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder Beauftragten sein.
Auf den Spielplätzen sind insbesondere folgende Handlungen untersagt.

1. das Fahren, Schieben, Parken und/oder Abstellen von Kraftfahrzeugen aller Art mit Ausnahme von Rollstühlen mit Motor oder Betriebsfahrzeugen des Stadtpflegebetriebes der Stadt Staßfurt und durch die Beauftragten der Stadt
2. das Mitbringen von Hunden
3. die Errichtung von offenen Feuerstellen und die Benutzung von Grillgeräten
4. das Mitbringen von gefährlichen, scharfkantigen Gegenständen, die Verletzungen hervorrufen können
5. das Abspielen von Musik oder das Spielen von Instrumenten in störender Lautstärke
6. das Mitführen alkoholischer Getränke und/oder illegaler Drogen aller Art
7. die Verursachung von Lärm innerhalb der gesetzlich festgelegten Ruhezeiten
8. der Aufenthalt im be- oder angetrunkenen Zustand
9. das Rauchen

Verstöße gegen diese Ge- und Verbote erfüllen den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit und sind mit einer Geldbuße zu ahnden.

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