7. Bauangelegenheiten

Rechtsgrundlagen:
z. B.:
- Straßenverkehrsordnung
- Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
- Niederschlagswasserbeseitigungssatzung der Stadt Staßfurt
- Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Staßfurt
- Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Staßfurt
- Satzung über die städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Alt Staßfurt"

Zur Klärung folgender beispielhaft aufgeführter Angelegenheiten kann man sich an die Stadt Staßfurt, Fachbereich II wenden:

1. Reparatur und Neubau der Straßenbeleuchtung

2. Reinigung und Reparatur von Regeneinläufen

3. Straßenreinigung und Papierkörbe

4. Schäden und Reparaturen an Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen und Leiteinrichtungen im Gebiet der Stadt Staßfurt

5. Anträge zur Neuaufstellung von Verkehrszeichen, Einrichten von Behindertenparkplätzen, Markierungen, Poller usw. für die Stadt Staßfurt

6. Aufgrabegenehmigungen zur Durchführung von Baumaßnahmen im Straßenraum und Gehweg zwecks Verlegung von Leitungen und Hausanschlüssen für Strom, Gas, Wasser, Telekom im Gebiet der Stadt Staßfurt

7. Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO (Sperrung von Straßen und Gehwegen zur Durchführung von Baumaßnahmen oder Sondernutzung)

8. Schäden und Reparaturen an Straßen

Schäden und Reparaturen an der entsprechenden Straße sind bei folgender Behörde anzuzeigen.

- Gemeindestraßen -> Stadt Staßfurt, Fachdienst Stadtsanierung und Bauen
- Kreisstraßen -> Salzlandkreis
- Landesstraßen -> Landesbetrieb Bau, Niederlassung West

Die Einteilung der Straßen in Gemeindestraßen, Kreisstraßen und Landesstraßen kann im Fachbereich II erfragt werden.

9. Beantragung einer Bordabsenkung im Gehwegbereich zur Errichtung einer Grundstücks- oder Garagenzufahrt im Gebiet der Stadt Staßfurt

10. Mieten und Pachten von kommunalen Grundstücken

11. Dorferneuerung und Sanierung im ländlichen Bereich

12. Niederschlagswasserbeseitigung in der Stadt Staßfurt

13. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

14. Sanierungsgebiet "Alt-Staßfurt"

Klärung folgender Angelegenheiten im Sanierungsbüro, Fachdienst Stadtsanierung und Bauen:

- Beantragung von sanierungsrechtlichen Genehmigungen für Baumaßnahmen sowie für bestimmte Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet z. B.
- Grundstücksverkäufe
- Bestellung eines Erbbaurechts
- Grundstücksteilungen
- Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts
- Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages mit Verpflichtungen

zu einem der vorgenannten Rechtsgeschäfte

- Grundlage für sanierungsrechtliche Genehmigungen ist § 144 BauGB
- Beratung zu Fördermöglichkeiten im Sanierungsgebiet
- Auskünfte zu kommunalen Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet

15. Vergabe von Bauparzellen im Wohn- und gewerblichen Bereich sowie Grundstücksverkäufe und sonstige städtische Flächen

16. Auskunftserteilung zu B-Planinhalten

17. Einsichtnahme bei öffentlicher Auslegung von Vorhaben

18. Auskunftserteilung zu allgemeinem Planungsrecht hinsichtlich Bebaubarkeit von Grundstücken

19. Archivbauakten

20. Genehmigungsfreistellungsverfahren (GFV) nach § 61 BauO LSA

Das GFV ersetzt im Bereich gültiger Bebauungspläne das förmliche Baugenehmigungsverfahren für Eigenheime, Garagen, Carports, Gewächshäuser, Wintergärten, kleinere Mehrfamilienhäuser und kleinere gewerbliche Vorhaben; Letztere jedoch nur, soweit kein spezialgesetzliches Genehmigungsverfahren, besonders nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgeschrieben ist.

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