6. Lärmschutz

Rechtsgrundlagen:
- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Bundesimmissionsschutzverordnung)
- Gesetz über Sonn- und Feiertage

Lärmerzeugung ist insbesondere in der Zeit von 22.00 bis 7.00 Uhr zu vermeiden. Nachtruhe ist einzuhalten.

Motorbetriebene Rasenmäher im privaten Bereich dürfen in der Zeit von 20.00 - 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden. Darüber hinaus gilt die gegenseitige Rücksichtnahme auf seine Nachbarn. Bei Nichteinhaltung trotz wiederholten Hinweisens ist das Polizeirevier um Hilfe zu bitten.

Bei andauernder nächtlicher Ruhestörung im privaten Bereich ist außer zivilrechtlich auch bei der zuständigen Behörde, der Stadt Staßfurt, Anzeige zu erstatten. Das Revierkommissariat der Polizei nimmt diese Anzeigen für die Stadt Staßfurt auch auf. Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und Laubsammler dürfen an Werktagen auch in der Zeit von 7.00 - 9.00 Uhr, von 13.00 - 15.00 Uhr und von 17.00 - 20.00 Uhr nicht betrieben werden, es sei denn, sie verfügen über das Umweltzeichen, den sog. "Blauen Engel", dann gilt auch für sie die durchgehende Einsatzzeit von 7.00 - 20.00 Uhr.

Gewerbsmäßig öffentlich bemerkbare Handlungen und Arbeiten (z. B. Baumaßnahmen, Feste usw.) an Sonn- und Feiertagen sind genehmigungspflichtig. Hierzu ist ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung zu stellen. Die Vorschriften über die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen bleiben unberührt. Hierzu bedarf es einer gesonderten Genehmigung, die beim Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, Dezernat 53, Gewerbeaufsicht West, Klusstraße 18, 38820 Halberstadt, Tel.: 03941/5863, zu beantragen ist.

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