3. Gefahrenabwehr/Feuerwehrangelegenheiten

Rechtsgrundlagen:
- Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Staßfurt
- Baumschutzsatzung der Stadt Staßfurt
- Kostenersatzsatzung der Freiwilligen Feuerwehr
- Nachbarschaftsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

3.1. Ruhestörender Lärm

Die Ruhezeiten sind an Werktagen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr (Nachtruhe) und an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsruhe).

Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten außer gewerblicher Art, für die eine Genehmigung vorliegt, verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören.

Rundfunkempfänger, Fernseh- und Tonwiedergabegeräte sowie Musikinstrumente aller Art dürfen zu jedem Zeitpunkt nur in einer solchen Lautstärke benutzt werden, dass sie außerhalb der eigenen Wohnung oder außerhalb des eigenen Grundstücks nicht stören.

3.2. Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen

Eiszapfen und Schneeüberhänge auf Dächern sind zu entfernen bzw. Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.

Stacheldraht, scharfe Spitzen und andere scharfkantige Gegenstände oder Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen oder Sachen beschädigt werden können, dürfen entlang von Grundstücken erst in mindestens 2,00 m über dem Erdboden angebracht werden.
Frisch gestrichene Gegenstände, Wände, Einfriedungen, die sich auf oder entlang der Straße befinden, sind durch auffallende Warnschilder zu kennzeichnen solange sie abfärben.
Es ist verboten Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten für Fernmeldeleitungen, Pfosten von Verkehrszeichen und Straßennamen, Feuermelder, Brunnen, Denkmäler, Bäume und Kabelverteilerschränke zu erklettern.

Kellerschächte und Luken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hinein ragen, dürfen nur geöffnet sein, solange es die Benutzung erfordert. Sie müssen abgesichert sein, ggf. beleuchtet.
Blumen an Fenstern und Balkonen sind so zu gießen, dass kein Wasser auf die Straße läuft oder tropft.

Jedermann hat sich auf öffentlichen Straßen und Anlagen so zu verhalten, dass andere Personen dadurch nicht gefährdet, belästigt oder behindert werden.
Insbesondere ist es nicht gestattet, aggressiv zu betteln und auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf Kinderspielplätzen, sich derart zum Konsum von Alkohol niederzulassen oder aufzuhalten, so dass in dessen Folge andere Personen oder die Allgemeinheit durch Anpöbeln, Beschimpfen, lautes Singen, Johlen, Schreien, Lärmen, Liegenlassen oder Zerstören von Flaschen oder ähnlichen Behältnissen, Notdurftverrichtungen oder Erbrechen gefährdet werden können.

3.3. Grünflächen, Anpflanzungen, Baumschutz, Grenzabstände für Pflanzen

Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken dürfen nicht in den öffentlichen Verkehrsraum ragen.
Der Verkehrsraum über Geh- und Radwegen ist bis zu einer Höhe von 2,50 m freizuhalten, der über Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,50 m.

Einfriedungen an Straßeneinmündungen (Straßenkante) dürfen höchstens 0,90 m hoch sein, so dass ein Sichtfeld von 15 m gewahrt wird.

In der Stadt Staßfurt stehen Laubbäume von 70 cm und mehr Stammumfang und Nadelgehölze mit einem Stammumfang von 120 cm und mehr Stammumfang (StU) sowie alle Neuanpflanzungen und mehrstämmige Bäume, wenn einer der Stämme mind. 50 cm Stammumfang hat, unter Schutz.
Der Umfang ist in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden zu messen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend.
Dies betrifft für die gesamte Stadt Staßfurt auch entsprechende Bäume in privaten Vor- und Hausgärten, nicht jedoch in Kleingartenanlagen, Baumschulen und auf Friedhöfen.

Verboten sind alle Handlungen und Einwirkungen im/auf den Kronen- und Wurzelbereich der geschützten Bäume, die zu Schädigungen oder zum Absterben der Bäume führen könnten, z. B.:

- Befestigungen im Wurzelbereich mit Beton, Asphalt u. ä.
- Aufgrabungen im Wurzelbereich
- Anwendung von schädlichen Herbiziden und Streusalzen
- Parken von Fahrzeugen auf unbefestigten Baumscheiben
- Ausästungen und Baumfällungen

Sind solche Maßnahmen beabsichtigt oder erforderlich (Gefahrenabwehr), muss für das Stadtgebiet Staßfurt ein entsprechender Antrag bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Stadtsanierung und Bauen gestellt werden.

Ersatzpflanzungen werden entsprechend der Satzungen i. R. wie folgt festgelegt: "Hat der gefällte Baum einen StU bis 1 m, so ist ein Laubbaum mit STU 14 - 16 cm zu pflanzen/für jeden weiteren angefangenen Meter StU wird ein weiterer Baum gefordert."

Mit folgenden Angelegenheiten kann man sich an die Stadt Staßfurt, Fachdienst Stadtsanierung und Bauen wenden:

- Erteilung von Genehmigungen zu Ausnahmen entsprechend der Baumschutzsatzung
- Begutachtung von Bäumen, Empfehlungen zur Baumpflege, Herstellung und Erhalt der Verkehrssicherheit oder zu diesbezüglichen Rechtsfragen
- Beratung zum Nachbarschaftsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt hinsichtlich Grenzabstände Baumbestand/Neupflanzungen.
- Beratung zur Pflanzenauswahl, Bestimmung von Gehölzarten (nicht von Obstsorten)

Die Stadt Staßfurt, Fachdienst Stadtsanierung und Bauen verwaltet alle öffentlichen Grünanlagen und öffentlichen Kinderspielplätze und Skateranlagen der Stadt Staßfurt und gibt deren Unterhaltung und Wartung in Auftrag. Diesbezügliche Wünsche, Anregungen, Hinweise und Beschwerden werden vom Fachdienst bearbeitet.

Sollte beabsichtigt sein, eine Grünfläche kurzzeitig andersartig zu nutzen (z. B. für Veranstaltungen, Aufstellen von Gerüsten Lagerung Baumaterial etc.) muss die Stadt Staßfurt, Fachdienst Stadtsanierung und Bauen zustimmen.

Für Belange des Naturschutzrechtes, Heckenschnittes und bei Baumfällungen in Kleingartenanlagen ist die Untere Naturschutzbehörde des Salzlandkreises verantwortlich. Die Stadt Staßfurt, Fachdienst Stadtsanierung und Bauen übernimmt hierbei auch die Beratung und Vermittlung.

Grenzabstände für Pflanzen:

Mit Bäumen, Sträuchern, einzelnen Rebstöcken sind je nach ihrer Höhe mindestens folgende Abstände von den benachbarten Grundstücken einzuhalten:

a) bis zu 1,50 m Höhe = 0,50 m
b) bis zu 3,00 m Höhe = 1,00 m
c) bis zu 5,00 m Höhe = 1,25 m
d) bis zu 15,00 m Höhe = 3,00 m
e) über 15,00 m Höhe = 6,00 m

Diese Regelungen gelten auch für Hecken, soweit die Hecke nicht auf der Grenze gepflanzt wird.

Berechnung des Abstandes: Der Abstand wird in der gedachten Waagerechten von der Mitte des Baumstammes, des Strauches, der Hecke oder des Rebstockes bis zur Grenze gemessen und zwar an der Stelle, an der die Pflanze aus dem Boden austritt.

3.4. Hausnummern

Die Hausnummer ist vom Grundstückseigentümer bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung zu beantragen und deutlich sichtbar anzubringen, um auch im Falle der Erreichbarkeit durch Rettungs- oder Krankenfahrzeuge das ungehinderte Auffinden zu ermöglichen.
Die zugeteilte Hausnummer ist am Grundstück anzubringen, zu unterhalten und im Bedarfsfall zu erneuern. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung.

Wird für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgelegt, darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr neben der neuen Hausnummer angebracht sein. Die alte Nummer ist rot zu durchkreuzen, so dass sie noch zu lesen ist.

Als Hausnummer sind arabische Ziffern zu verwenden. Bei Hausnummern mit zusätzlichen Buchstaben sind kleine Buchstaben zu verwenden. Die Hausnummer muss von der Fahrbahnmitte der Straße aus, zu der das Grundstück gehört, sichtbar sein.

Die Hausnummer ist wie folgt anzubringen.
- liegt der Hauseingang an der Frontseite
  -> neben oder über dem Hauseingang
- liegt der Hauseingang an der Seite oder Rückseite des Gebäudes
  -> an der dem Hauseingang nächstliegenden Gebäudeecke, die der Straßenseite
zugewandt ist
- bei Eckgrundstücken: Hauseingang liegt an einer anderen als der bestimmungsmäßigen Straße
  -> an der Gebäudeecke der bestimmungsmäßigen Straße, die dem Hauseingang
am nächsten liegt
- bei mehreren Eingängen
  -> jeder Hauseingang mit Nummer zu versehen
- liegt das Gebäude mehr als 5 m hinter der Straßenbegrenzungslinie
  -> Hausnummer an der Straße, neben dem Zugang oder der Zufahrt

Sind mehrere Gebäude, für die von der Gemeinde unterschiedliche Hausnummern festgelegt sind, nur über einen gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus zu erreichen, so ist von den an den Privatweg anliegenden Grundstückseigentümern oder sonst Verfügungsberechtigten ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden Hausnummern an der Einmündung des Weges anzubringen.

3.5. Offene Feuer

Offene Feuer und Flämmen im Freien sind verboten. Traditionsfeuer (Osterfeuer) können auf Antrag genehmigt werden. Der Antrag ist bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung zu stellen.
Jedes zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine erwachsene Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, ist abzulöschen.
Andere Regelungen im Zusammenhang mit offenen Feuern im Freien bleiben hiervon unberührt.

3.6. Feuerwehrangelegenheiten

Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr (Notruf 112)

Die Feuerwehr ist über die Leitstelle (Notruf 112) zu rufen.
Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei Bränden, Notständen und Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr ist kostenfrei.

Kostenersatzpflichtige Leistungen sind insbesondere

- Hilfe- und Sachleistungen bei Unglücksfällen und in sonstigen Bedarfsfällen, wenn Menschenleben nicht oder nicht mehr in Gefahr sind (z. B. Bergung von Fahrzeugen, Beseitigung von ausgelaufenem Kraftstoff oder Öl aus Fahrzeugen).
- Bestellen von Brandsicherheitswachen bei größeren Veranstaltungen, Ausstellungen u. ä. Das Bestellen von Brandsicherheitswachen ist bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung zu beantragen.
- Auspumpen von Kellern (außer nach ausgerufenem Katastrophenfall)

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