2. Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus

(z. B. das Aufstellen von Baugerüsten, Containern, Ablagerung von Bauschutt, Kies usw. länger als 24 Stunden)

Rechtsgrundlage: - Sondernutzungssatzung der Stadt Staßfurt

2.1. Ablagerungen

Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb der geschlossenen Ortslage keiner Erlaubnis, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch auf Dauer nicht beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift.

Dies sind alle vorübergehenden Benutzungsarten des Straßenkörpers bei Vorhandensein eines Gehweges durch die Anlieger für die Zwecke ihres Grundstückes, wie z. B. die Lagerung von Hausbrand, Kartoffeln oder sonstigen Materialien bis zum Einbruch der Dunkelheit, die Lagerung von Sperrmüll und Sammelgut (Altkleider) bis zur Abholung.
Nach Ablagerungsende ist der Gehweg in einem sauberen und ordentlichen Zustand vom Inanspruchnehmenden zu hinterlassen. Dies ist durch den Grundstückseigentümer ggf. zu veranlassen.

2.2. Sondernutzungen

Erlaubnisfreie Sondernutzung

Erlaubnisfreie Sondernutzungen sind mindestens 3 Tage vor Beginn bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung anzuzeigen.
Die Anmeldung muss Art, Dauer, Umfang und Angaben über den Ort der Nutzung enthalten.

Keiner Erlaubnis bedürfen

a) bauaufsichtlich genehmigte Bauteile wie Gebäudesockel, Gesimse, Fensterbänke, Eingangsstufen, Balkone, Erker und Vordächer

b) Werbeanlagen an der Stätte der Leistung und Warenautomaten, die nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen sowie Sonnenschutzdächer über Gehwegen ab 2,50 m Höhe u. in einem Abstand von mindestens 0,70 m von der Gehwegkante,

c) Werbeanlagen, Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, die vorübergehend (tage- und stundenweise) an der Stätte der Leistung ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt werden und nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen,

d) Werbeanlagen außerhalb der Stätte der Leistung, die bauaufsichtlich genehmigt oder nicht genehmigungspflichtig sind und die innerhalb einer Höhe von 3,0 m nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen,

e) die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen,

f) Fahrradständer, Telefonzellen, Stromkästen, Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrkartenautomaten sowie Briefkästen,

g) die vorübergehende Aufstellung eines Containers auf Gehwegen, sofern der Fußgängerverkehr nur unwesentlich beeinträchtigt und der Container am nächsten Werktag nach der Aufstellung entfernt wird.

Erlaubnispflichtige Sondernutzung

Sondernutzungen können auf Antrag erteilt werden. Die Anträge müssen spätestens 14 Tage vor dem beabsichtigten Beginn bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung, beantragt werden und Angaben über Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung erhalten.
Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird.
Wird durch die Sondernutzung ein im Eigentum eines Dritten stehendes Grundstück in Anspruch genommen oder in seiner Nutzung beeinträchtigt, kann die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis von der schriftlichen Zustimmung des berechtigten Grundstückseigentümers abhängig gemacht werden.

Die häufigsten Sondernutzungen sind Bauschutt- und Baustoffablagerungen, Auf- und Abstellen von Gerüsten, Baumaschinen und Geräten mit und ohne Bauzaun, Containern auf Fußwegen über 24 Stunden, Tischen und Stühlen für gewerbliche Zwecke.

Kosten, Verkehrssicherungspflicht und Haftung für die Sondernutzung

Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe der Sondernutzungsgebührensatzung erhoben.
Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt alle Kosten zu ersetzen, die dieser durch die Sondernutzung entstehen.

Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen im ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand zu errichten und zu unterhalten.
Er haftet für Schäden, die der Stadt Staßfurt oder Dritten durch diese Anlagen entstehen, von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter ist die Stadt Staßfurt freizustellen.

Verunreinigungen sowie Beschädigungen, die durch Sondernutzungen entstehen, sind vom Erlaubnisnehmer auf dessen Kosten unverzüglich zu beseitigen.
Erfüllt der Erlaubnisnehmer diese ihm auferlegte Verpflichtung nicht, kann die Stadt die Verunreinigung sowie Beschädigung ohne vorherige Aufforderung auf Kosten des Pflichtigen beseitigen lassen.

Verstöße gegen diese Regelungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit einem Bußgeld geahndet.

2.3. Plakatierung (lose Plakattafeln)

Einen entscheidenden Anteil an der Sondernutzung nimmt die Plakatierung ein. Diese ist auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen immer erlaubnispflichtig.
Der Antrag muss die Dauer und Stückzahl beinhalten.
Die Genehmigung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
Die Erlaubnis ist bei der Stadt Staßfurt, Fachdienst Sicherheit und Ordnung zu beantragen.
Erlaubte Werbeplakate sind vor dem Anbringen sichtbar mit einem mit Stempelaufdruck und Gültigkeitsdatum versehenen Aufkleber der Stadt Staßfurt zu kennzeichnen.

Fest verankerte Werbung in Gegenstände oder den Boden setzen eine bauordnungsbehördliche Genehmigung des Salzlandkreises voraus, soweit die Ansichtsfläche mindestens 1 m² beträgt.

Der Antrag ist an das Bauordnungsamt Salzlandkreis, Karlsplatz 37, 06406 Bernburg (Saale) zu richten.

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